Verordnung zur Aufstallung des Geflügels zum Schutz vor der Klassischen Geflügelpest vom 09.05.2006 - verständlich gemacht

Verordnung zur Aufstallung vom 09.05.2006 (PDF / 31 KB)

§1
Absatz 1

Die Verordnung bedeutet ein grundsätzliches Verbot der Freilandhaltung (Stallhaltung oder Auslaufhaltung mit nach oben dichter Abdeckung und seitlichem Schutz vor dem Einflug von Wildvögeln ist die Norm). Davon gibt es Ausnahmen, die nachfolgend näher geregelt werden. Der VHGW und andere Verbände wollten eine grundsätzliche Erlaubnis für die Freilandhaltung, wobei für exakt ausgewiesene und begründete „Risikogebiete“ Verbote hätten ausgesprochen werden können. Das hat das Ministerium abgelehnt.

Absatz 2
Die Behörde soll Ausnahmen machen von dem Gebot der Aufstallung, sprich Freilandhaltung erlauben. Dieses soll als Allgemeinverfügung umgesetzt werden. Der Geflügelzüchter muss in Baden Württemberg einen Antrag an seine Behörde stellen. Nachfolgend ein Musterantrag (aus dem Ministerium von Baden-Württemberg): Antrag Ausnahmegenehmigung Aufstallungsverpflichtung (PDF / 14 KB). In anderen Bundesländern und darüber hinaus in den Kommunen einzelner Bundesländer wird die Umsetzung der Verordnung anders gehandhabt. Man hat den Eindruck: Keiner weiß Bescheid. Vorsorglich sollte man bei der zuständigen Behörde anrufen und nachfragen, was zu tun ist.

Absatz 2 Nummer 1, 2 und 3
Hier werden die Bedingungen aufgeführt, die zu keiner Ausnahmegenehmigung führen. Nummer 1 ist ein zeitlich begrenzter Begriff. Tritt in einem Beobachtungsgebiet kein Vogelgrippefall mehr auf, wandelt sich die Aufstallung in eine Freilandhaltung. Bei Nummer 2 ist der juristisch nicht definierte Begriff „unmittelbare Nähe“ verwendet worden, der willkürlich eng oder weit von der Behörde ausgelegt werden kann. Es ist zu befürchten, dass hier wieder Verbote ausgesprochen werden, die völlig unnötig und unsinnig sind. Unter Nr. 3 konnte die Demonstration am 4. Mai Veränderungen zu Gunsten der Geflügelzüchter bewirken. Die aufgeführten Zahlen sind nunmehr bedeutend großzügiger als im ursprünglichen Verordnungsentwurf. Gerade in Regionen mit hoher wirtschaftlicher Geflügelhaltung werden viele Züchter ihre Tiere aber weiterhin aufstallen müssen. Hier geht es hauptsächlich um den Schutz der Tierfabriken auf Kosten des Tierschutzes und des artgerechten Haltung.

Absatz 3 und 4
Um in die Vorzüge einer Freilandhaltung trotz Restriktionen (z. B. Feuchtbiotop oder unmittelbare Nähe zu einem Fluss) zu kommen, muss ein entsprechender Antrag gestellt werden: Anzeige Freilandhaltung (PDF / 13 KB). Es ist zu befürchten, dass viele Kommunen hier eine Haltung strikt verweigern, so wie sie in der vorherigen Verordnung Ausnahmegenehmigungen ebenfalls völlig willkürlich verweigert wurden.

Absatz 5
Weil Enten und Gänse trotz Erkrankung die Anzeichen der Vogelgrippe erst verzögert zeigen, sind sie vom sonstigen Geflügel getrennt zu halten, sofern man Haltungen vornimmt wie in der Verordnung aufgeführt. Zudem muss das Wassergeflügel monatlich virologisch (mittels des Tierarztes) untersucht werden.

Als Alternative zu den virologischen Untersuchungen kann der Geflügelhalter aber auch sonstiges Geflügel mit Enten und Gänsen zusammen halten, wenn das sonstige Geflügel dazu dient, die Einschleppung des Virus frühzeitig zu erkennen (da es früher erkrankt als Enten und Gänse). Dazu gibt es Vorgaben.

Geflügelhaltung zur Erkennung der Viruseinschleppung bei Wassergeflügel

Anzahl der gehaltenen Enten oder Gänse je Bestand

Anzahl des sonstigen zu haltenden Geflügels

Weniger als 10

Mindestens 1, höchstens jedoch dieselbe Anzahl wie gehaltene Enten und Gänse

11 - 100

10 - 50

101 - 1000

20 - 60

Mehr als 1000

30 - 70

Wer als Rassegeflügelzüchter Gänse (oder Enten) und Hühner hält, kann bei entsprechender Tierhaltungszahl seine Hühner als Erkennungshühner für die Einschleppung der Krankheit angeben.

Wenn Geflügel erkrankt, muss der Züchter jedes verendete Tier untersuchen lassen. Nach den Erfahrungen mit den Behörden in der Vergangenheit ist zu befürchten, dass ab sofort kein Stück Geflügel mehr verendet.

(Gerne gibt bei Wassergeflügel der Vorsitzende des Sondervereins Deutscher Gänsezüchter, Jürgen Schellberger, Tel. 06455/7121, weiterführende Informationen.)


§ 2
Absatz 1, 2 und 3

Wer virologische Untersuchungen vornehmen lässt, bekommt hier die Anleitung zum entsprechenden Vorgehen und wird aufgeklärt, was die Behörde anordnen kann. Es ist empfehlenswert, zum Wassergeflügel sonstiges Geflügel als Erkennungstiere für eine mögliche Einschleppung der Vogelgrippe zu halten.

§ 3
Diese Ausführungen betreffen Zoos und sind damit für Rassegeflügelzüchter gegenstandslos.

§ 4
Dieser Paragraph regelt die Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, wenn ein Tier in den Verkehr gebracht wird. Zuvor muss es 7 Tage im Stall gehalten und längstens 4 Werktage vor dem Inverkehrbringen klinisch vom Tierarzt untersucht werden. Der Züchter bekommt über die Untersuchung eine Bescheinigung, die auf Verlangen vorzuzeigen ist.
Wie diese Maßnahme bei Eintagsküken oder Küken von wenigen Tagen durchgeführt werden soll, ist schleierhaft. Solche Regelungen passieren, wenn Theoretiker über Praktiker bestimmen. Diese Regelung ist für den Geflügelhandel eine unerträgliche Restriktion.
Ausstellungen sind nicht mit „Inverkehrbringen“ zu verwechseln. Ausstellungen sollen laut den Staatssekretären Lindemann und Paziorek im Bundeslandwirtschaftsministerium problemlos vonstatten gehen. Der Tierarzt soll eine Auftriebsuntersuchung vornehmen. Das gilt nicht für Märkte. Hier ist eine tierärztliche Untersuchung im Bestand nötig.

§ 5
Eine Ausnahmegenehmigung von der Aufstallung aufgrund der alten Verordnung behält ihre Gültigkeit bis zum 21. Juni 2006, wobei die näher aufgeführten Bestimmungen zu beachten sind.

§ 6
Dieser Paragraph regelt Verstöße gegen die Verordnung

§ 7, 8 und 9
Hier wird formaljuristisch auf andere Verordnungen etc. hingewiesen, die gültig bleiben oder aufgehoben werden. Die aktuelle Verordnung trat am 10. Mai in Kraft und endet am 15. August 2006. Da die Behörden mit der Umsetzung der Verordnung als Allgemeinverfügung zeitlich versetzt arbeiten, kann sich das Aufstallungsende in entsprechenden Nichtrisikogebieten um zirka eine Woche verzögern.

Diese vereinfachte Ausführung zur neuen Verordnung entbindet nicht von dem genauen Lesen der Verordnung und der Einhaltung ihrer Vorgaben. Im Zweifelsfall ist die zuständige Behörde vor Ort zu fragen.

13.05.2006 - VHGW