Resolution des VHGW

an Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer und die Staatssekretäre Paziorek und Lindemann

 

Der VHGW fordert das BMELV auf, die Aufstallung sofort aufzuheben. Bei 337 infizierten Vögeln kann man in Deutschland keinesfalls von einer problematischen Lage sprechen – wie das FLI zu suggerieren versucht. Auf einen Quadratkilometer deutscher Fläche kommen rechnerisch 0,0001 Tiere. Der neue Aufstallungsentwurf schießt weit über das Ziel der Verhältnismäßigkeit hinaus.

 

Das Gleichheitsgrundsatz der Europäischen Union wird verletzt, in anderen EU-Ländern besteht seit dem 1. Mai 2006 keine Einstallung mehr.

 

Das Friedrich-Löffler-Institut ist eine Bundesforschungsanstalt und erhält Steuergelder zur Finanzierung. Damit ist eine Unabhängigkeit und Souveränität nicht gegeben. Der VHGW lehnt Gutachten eines solchen Instituts ab, da die Gefahr der Befangenheit ganz offensichtlich besteht.

 

Einholung von Gutachten aus Wissenschaft und Forschung, die unabhängig vom Ministerium und unabhängig vom Friedrich-Löffler-Institut sind, stellen eine dringende Notwendigkeit dar. Zugleich bedarf es der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der so genannten Risikobewertung des Friedrich-Löffler-Instituts.

 

Der VHGW fordert ein sofortiges restriktionsfreies, kostengünstiges und bürokratiearmes Impfen. Das ist möglich. Nur handelsrechtliche Vorbehalte der industriellen Wirtschaftsgeflügelzucht sprechen dagegen. Tier- und Seuchenschutz gehen vor Kommerz.

 

Zum neuen Verordnungsentwurf vom Mai 2006:
(Verordnungsentwurf des BMVEL siehe unten)

 

Die neue Verordnung lässt dem Amtstierarzt bzw. der entsprechenden Behörden für die Auslegung der Verordnung Tür und Tor offen. Um dieses zu unterbinden, ist bei § 1 Absatz 2 der Satz „Die zuständige Behörde soll Ausnahmen von Absatz 1 genehmigen…“ umzuändern in „ Die zuständige Behörde genehmigt Ausnahmen von Absatz 1…“

 

Bei der neuen Verordnung ist nicht geklärt, was bei § 1 Abs. 2 Nr. 2 unter „unmittelbare Nähe“ zu verstehen ist. Der VHGW fordert als Definition: „direkt am Feuchtgebiet (etc.) liegend“. Die Begriffe „Feuchtgebiet und Gewässer“ sind für ein wasserreiches Bundesland wie Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern benachteiligend. Begriffe wie „Teiche oder Bäche“ müssen als Haltungsareal für Wassergeflügel ausdrücklich erlaubt werden, da hierdurch eine optimale Haltung aus ethologischer Sicht verwirklicht werden kann, zumal Teiche und Bäche kein Rast- oder Brutplatz für wilde Wasservögel darstellen.

 

Es ist unklar, was unter § 1 Abs. 2 Nr. 3 Buchstaben aa unter Geflügelhaltungen angesehen wird. Sind dieses wirtschaftliche Betriebe, sind dieses Rassegeflügelzuchten oder sind dieses Hühnerhaltungen von 3 Hennen für die Selbstversorgung? Der VHG W fordert unter „Geflügelhaltungen“ nur wirtschaftliche Betriebe anzusehen.

 

4.000 Stück Geflügel unter § 1 Abs. 2 Nr. 3 Buchstaben bb sind zu restriktiv angesetzt. Der VHGW erwartet eine kulantere Lösung.

 

§ 1 Abs. 5 ist völlig unverhältnismäßig. Hier ist zu formulieren, dass nur verendetes Geflügel auf H5 oder H7 zu untersuchen ist, das Symptome der Klassischen Geflügelpest gezeigt hat.

 

Unter § 1 Abs. 6 ist wird die monatliche virologische Untersuchung auf H5 oder H7 abgelehnt, da hierzu bei der momentanen Seuchensituation nicht die geringste Veranlassung besteht. 

 

Die Forderungen unter § 2 werden gänzlich abgelehnt. Die Kosten und der Aufwand für die Untersuchungen sind nicht vereinbar mit dem zu erwartenden Nutzen. Gerade im Wassergeflügelbereich führen die Forderungen des Entwurfs zu unzumutbaren Belastungen. Hiermit wird die Freilandhaltung im Rassegeflügelbereich durch finanzielle Hürden erheblich erschwert und führt zu einer inhaltlich nicht zu rechtfertigenden Benachteiligung gegenüber anderen gehaltenen Arten.

 

Akzeptiert wird die Forderung sofort, wenn der Staat alle Kosten dieser völlig überzogenen und damit unverhältnismäßigen Untersuchungen trägt. Dieses ist aber laut dem Verordnungsentwurf nicht vorgesehen und bedarf deshalb einer Änderung nach dem Motto, derjenige, der Untersuchungen fordert, zahlt sie auch. Dieses ist im Rassegeflügelbereich gut möglich, da hier finanzielle staatliche Entschädigungen (Subventionen) im Gegensatz zur industriellen Wirtschaftsgeflügelzucht im Keulungsfall nicht gefordert werden!

 

§ 4 wird abgelehnt, da hier der Züchter unverhältnismäßig belastet wird, und das Geflügel wiederum der tierquälerischen Aufstallung unterliegt. Nach den krassen Tierschutzverletzungen durch die vergangenen Aufstallungen ist zukünftig jeder Tierschutzverstoß peinlichst zu unterlassen. Eine Ächtung der Aufstallung als tierquälerische Handlung ist anzustreben, zumal effektivere Schutzmaßnahmen, z. B. Impfen, zur Verfügung stehen.

 

Der Zeitrahmen 16. August lässt die Befürchtung zu, dass ab diesem Tag aufgrund einer theoretischen Vogelzuggefahr wieder eine Aufstallung angeordnet wird. Aufgrund der Erkenntnisse, dass der Vogelzug nicht ursächlich zur Verbreitung in Europa beigetragen hat, ist eine mögliche Aufstallung aufgrund dieser Hypothese auszuschließen.

 

Grundsätzlich wird die neue Aufstallungsverordnung abgelehnt, da sie rechtlich fragwürdig ist. Der vorgesehene Entwurf vom Mai 2006 erfüllt nur nach außen eine liberal gestaltete Haltungsmöglichkeit. Tatsächlich machen zahlreiche Restriktionen eine Haltung im Freiland weitgehend unmöglich.

 

Es wird vorgeschlagen, eine generelle Freilandhaltung zu genehmigen und nur in bestimmten fix ausgewiesenen Problemzonen Verbote auszusprechen, die an klar definierten Parametern festgemacht sind.  

 

VHGW

Michael von Lüttwitz

 

Verordnungsentwurf des BMVEL vom 08.05.2006 (PDF / 41 KB)