Neue Verordnung zur Aufstallung vom April 2006

 

Bevor Sie den Verordnungsentwurf vom April 2006, der von Minister Seehofer nicht umgesetzt wurde, und die neue Verordnung zur Aufstallung vom 27. April 2006 durchlesen, ein paar Hinweise:

Die Aufstallung sollte nach dem nicht umgesetzten Verordnungsentwurf bis zum 16. August verlängert werden, sofern der Bundesrat nichts anderes beschließt. Es darf vermutet werden, dass Minister Seehofer alles darangesetzt hätte, dass der Bundesrat aus dieser Verordnung eine Dauerverordnung macht. Der Minister selbst hat sich als Lobbyist der Wirtschaftsgeflügelzucht bezeichnet. In ihrem Sinne hat er bislang auch gehandelt.

Er zerstört damit Rassenerhalt, sinnvolle Freizeitgestaltung, die genetische Vielfalt und betreibt staatlich propagierte Verstöße gegen den Tierschutz, um nur einiges zu nennen. In diesem Gefolge werden auch Existenzen vernichtet. Das scheint teils gut ins Konzept derer zu passen, die Hühnerfabriken betreiben.

Es wurden bei dem Entwurf der Aufstallungsverordnung Ausnahmen erlassen. Man muss nach der bisherigen Handhabung der Ausnahmen davon ausgehen, dass diese nur auf dem Papier stehen und nicht umgesetzt werden würden. Die neuen Ausnahmen sind nicht konkret abgefasst und somit hat die Behörde freie Hand in der Auslegung. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, wohin dieses geführt hat: zur Verweigerung einer Ausnahme.

Doch selbst wenn es Ausnahmen gibt, sind die Kosten, die dadurch anfallen, für einen Züchter hoch. Damit wäre nahezu jegliche Rassegeflügelzucht zerstört worden.

Es gibt auch Züchter in unseren Verbänden, die hinter der Stallhaltung stehen und sogar in die Zeitung schreiben „Auch im Stall können sich unsere Tiere wohl fühlen“. Das ist ein Faustschlag ins Gesicht derer, die artgerecht Geflügelhaltung betreiben wollen. Was sagen die Gänse- und Entenzüchter dazu? Sie können mit dieser Einstellung aufhören zu züchten.

Der VHGW wird sich für eine gerichtliche Klage stark machen, welche die unerträgliche Einstallung kippt, sofern in einer neuen Verordnung wiederum Unzumutbarkeiten den Züchtern und ihren Tieren auferlegt werden. Parallel dazu machen wir uns weiterhin stark für ein Impfen ohne Restriktionen, mit einem Minimum an Bürokratie und zu fairen Preisen. Nur ein Impfen kann uns vor der Seuche schützen. Der VHGW will keine Dauereinstallung, die durch ihre tierschutzwidrige Haltungsform zur Aufgabe der Zuchten und zum Untergang der Rassen führen kann.

Unterstützt den VHGW und BDRG bitte alle im Kampf um unsere Rassen, im Kampf um die Erhaltung der biologischen Vielfalt, im Kampf für ein Geflügelprodukt aus artgerechter Haltung und im Kampf für die Umsetzung unserer Tierliebe zum Tier in tierschutzgerechter Haltung. Erteilt bitte allen eine Absage, die ein Impfen, unsere einzige Chance im Kampf gegen die Vogelgrippe, schlecht oder die eine Aufstallung oder gar das Keulen schön reden.

Die Landwirtschaftsminister der Bundesländer haben den Verordnungsentwurf von Minister Seehofer sehr kontrovers diskutiert, wie den Nachrichten zu entnehmen war. Es kam nicht zur Umsetzung des Verordnungsentwurfs. Minister Seehofer will „mit den Ländern“ bis zum 15. Mai 2006 eine neue Verordnung schaffen. Wir dürfen gespannt sein, wie diese aussehen wird.

Nachfolgend der Verordnungsentwurf (pdf-Datei) und die Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Aufstallung des Geflügels zum Schutz vor der Klassischen Geflügelpest vom 27. April (pdf-Datei). Die neue Verordnung (gültig bis 15. Mai 2006) unterscheidet sich nur unwesentlich von der bisherigen Verordnung.

 

Aufstallungsverordnungsentwurf (nicht umgesetzt) des BMVEL (PDF / 22 KB)

 

Umgesetzte Verordnung vom 27.April.06 (PDF / 15 KB)